unter Grün, Leben

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) haben im Kabinett das Bundesnaturschutzgesetzes und die Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung novelliert.

Nach dem ebenfalls gemeinsam verabschiedeten  Aktionsprogramm Insektenschutz kam es zum langen Streit von Agrarministerium und dem Umweltressort. [1,2] Doch nun scheinen beide Ministerien wieder gemeinsam an einem Strang zu ziehen. Zusammen wurde nun das kontrovers diskutierte Maßnahmenpaket beschlossen. 

Die wichtigsten Eckpunkte im Überblick:

Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung

  • Verbot des Einsatzes von Herbiziden und Insektiziden auf Grünland in Fauna-Flora-Habitaten
    – Jedoch kein generelles Verbot von Pflanzenschutzmitteln.
    – Ausnahmen hiervon sind Sonderkulturen wie Obst und Gemüse, aber auch Wein und Hopfen sowie die Saat- und Pflanzengutvermehrung.
  • „Für Ackerland wird der kooperative Ansatz zwischen Umweltschutz und Landwirtschaft dem Ordnungsrecht vorgezogen.“[3]

Biotopschutz

  • Biotope, die einen wichtigen Lebensraum für Insekten darstellen, sollen besonders geschützt werden.– Eine landwirtschaftliche Nutzung soll weiter möglich sein.
    – „Maßnahmen, die zur Erhaltung und insektenfreundlichen Bewirtschaftung dieser Biotope erforderlich sind, sowie eine finanzielle Förderung dieser Maßnahmen sind auch weiterhin möglich.“[3]

Gewässerrandstreifen

  • Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln auf Gewässerrandstreifen wird reglementiert.
  • Blühstreifen auf diesen Flächen können gefördert werden.

Glyphosateinsatz

  • Der Einsatz von Glyphosat wird ab 2024 bundesweit grundsätzlich verboten.
  • Vor 2024 wird Glyphosat im Privatbereich sowie auf Flächen, die von der Allgemeinheit genutzt werden, verboten. Auch wird der Einsatz im landwirtschaftlichen Bereich eingeschränkt.

Während Landwirte und Agrarverbände die Beschlüsse überwiegend kritisieren äußern sich die meisten Umweltverbände positiv zu dem Maßnahmenpaket.

Stimmen zu den Beschlüssen:

Kritisch
Bauernpräsident Joachim Rukwied

„Das halten wir für grottenfalsch und sogar für gefährlich“ (Bezüglich der Beschlüsse)
„Wenn man die Wiesen unter Schutz stellt, nimmt man den Landwirten die Fördermöglichkeit. Dann werden die Wiesen eben nicht mehr gepflegt und die Bäume nicht mehr nachgepflanzt. Dadurch wäre den Insekten auch nicht geholfen – im Gegenteil.“ (Bezüglich der Passage zu Streuobstwiesen)

Umweltminister Olaf Lies
»Wir brauchen in Sachen Insektenschutz kluge und faire Lösungen, die alle Beteiligten einbinden«

Umweltminister Reinhold Jost 
„Mehr als ein Drittel des gesamten Dauergrünlandes dürfte folglich nur noch unter Auflagen bewirtschaftet werden. Das werden wir verhindern.“

Landwirt Stephan Büssing
„Wir protestieren nicht gegen den Insektenschutz, doch wir wollen gehört und mitgenommen werden“

Positiv
Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Julia Klöckner
»Wir haben eine praktikable Lösung gefunden.«

Bundesumweltministerin Svenja Schulze
„Eine gute Nachricht für die Insekten und die Zukunft unserer Ökosysteme.“

BUND-Vorsitzende Olaf Bandt
„Jedes eingesparte Kilo Pestizid, jeder pestizidfreie Quadratkilometer Land und jede eingesparte Lichtquelle sind positiv für Insekten und Natur. Auch der endgültige Ausstieg aus der Glyphosat-Landwirtschaft weist in die richtige Richtung.“

WWF Naturschutzvorstand Christoph Heinrich
„Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung das Insektenschutzgesetz auf den Weg bringt.“

 

Weitere Informationen

Volksinitiative Artenvielfalt: https://artenvielfalt-nrw.de/buendnis-unterstuetzer/

Bundesprogramm Biologische Vielfalt: https://www.bmu.de/themen/natur-biologische-vielfalt-arten/naturschutz-biologische-vielfalt/foerderprogramme/bundesprogramm-biologische-vielfalt/

Bienen und Bauern retten: https://www.bund.net/service/presse/pressemitteilungen/detail/news/europaeische-buergerinitiative-bienen-und-bauern-retten-gestartet/

 

Geben Sie uns beispielsweise über unser Kontaktformular Bescheid, sofern Sie an weiteren Informationen zu diesem Thema interessiert sind.

 

[Titelbild/Bild: ©Volksiniative Artenvielfalt
Bild von FRANCO PATRIZIA auf Pixabay]

Quellen:

[1] Tagesschau – https://www.tagesschau.de/inland/insektenschutzprogramm-entwurf-101.html Stand 10.02.2021 16:42
[2] topagrar – https://www.topagrar.com/acker/news/umweltministerin-schulze-draengt-auf-umsetzung-ihres-insektenschutzgesetzes-12470725.html?utm_campaign=related&utm_source=topagrar&utm_medium=referral Stand 10.02.2021 16:42
[2] BMEL – https://www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/18-pflanzenschutzverordnung-insektenschutz.html Stand 10.02.2021 16:42

Erweiterte Quellen: (Inhalt)

https://www.tagesschau.de/inland/insektenschutzprogramm-entwurf-101.html Stand 10.02.2021 16:42
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/insektenschutz-koalition-verstaendigt-sich-auf-umstrittenes-gesetz-a-074cfc4c-2756-419f-9579-88f4ec2877b1 Stand 10.02.2021 16:42
https://www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/18-pflanzenschutzverordnung-insektenschutz.html Stand 10.02.2021 16:42
https://www.euractiv.de/section/landwirtschaft-und-ernahrung/news/insektenschutz-gesetz-schulze-kloeckner-landwirtschaft-umweltschutz/ Stand 10.02.2021 16:42
https://www.dw.com/de/bundesregierung-billigt-insektenschutz-gesetz-und-glyphosat-verbot/a-56525242 Stand 10.02.2021 16:42
https://www.wn.de/Muensterland/Kreis-Coesfeld/Nottuln/4363780-Mahnwache-zum-Aktionsprogramm-Insektenschutz-Landwirte-wollen-gehoert-werden Stand 10.02.2021 16:42

 

 

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