unter Energie, Engagement, Klimaanpassung, Leben

Am Sonntag, den 26. September 2021, findet die nächste Bundestagswahl statt.

Wir wollen in diesem Blogbeitrag kurz die Forderungen zum Klimaschutz der einzelnen Parteien vorstellen und zum Wahlprogramm weiterleiten.

Im Folgenden stellen wir die verschiedenen Klimaschutz-Forderungen der im Bundestag vertreten Parteien vor. Die einzelnen Punkte sind Auszüge aus den jeweiligen Wahlprogrammen oder aus den Forderungen auf den jeweiligen Parteiwebseiten.

Diese Auflistung stellt einen kurzen Auszug dar und hat kein Anspruch auf Vollständigkeit. Auch verzichten wir in diesem Beitrag explizit auf eine Wertung der Aussagen.

 

Die Parteien sind in alphabetischer Reihenfolge gelistet.

AfD - 87 Sitze
  • Das Klima kann keinen durch den Menschen postulierten und schon gar nicht garantierten Bestandsschutz haben. Das Klima ist per se nicht schutzfähig.
  • Den Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung und Dekarbonisierungsmaßnahmen lehnt die AfD ab.
  • Das Pariser Klimaabkommen vom 12.12.2015 ist zu kündigen.
  • Deutschland muss aus allen staatlichen und privaten „Klimaschutz“-Organisationen austreten und ihnen jede Unterstützung entziehen.
  • Die AfD fordert einen öffentlichen, freien Diskurs über die Ursachen von Klimaveränderungen und die verheerenden Folgen einer Dekarbonisierung.
  • Jegliche Form der CO2-Besteuerung ist abzuschaffen

Hier geht es zum vollständigen Wahlprogramm der Partei

Bündnis90/Die Grünen - 67 Sitze
  • Mit einem Klimaschutz-Sofortprogramm werden wir in allen Sektoren wirksame Maßnahmen anstoßen und bestehende Ausbauhindernisse beseitigen.
  • Durch einen klugen Mix aus Ordnungsrecht, Anreizen und Förderung sowie CO2-Preisen sorgen wir dafür, dass Klimaschutz sozial gerecht ist und sich auch ökonomisch lohnt. Die anstehende Reform des EU-Emissionshandels (ETS) muss eine deutliche Reduzierung von Zertifikaten beinhalten. Dadurch wollen wir einen CO2-Preis im Bereich Strom und Industrie erreichen, der dafür sorgt, dass immer stärker Erneuerbare statt Kohle zum Einsatz kommen. Sollte das nicht schnell genug gelingen, setzen wir auf einen nationalen CO2-Mindestpreis im ETS von 60 Euro. Damit wird es gelingen, dass der Kohleausstieg bereits 2030 vollzogen werden kann.
  • Den nationalen CO2-Preis im Bereich Wärme und Verkehr wollen wir bereits im Jahr 2023 auf 60 Euro erhöhen. Danach soll der CO2-Preis so ansteigen, dass er in Verbindung mit den Fördermaßnahmen und ordnungsrechtlichen Vorgaben die Erfüllung des neuen Klimaziels 2030 absichert.
  • Die Einnahmen aus dem CO2-Preis geben wir vollständig an die Menschen zurück: als Energiegeld, das wir als Pauschale pro Kopf ausbezahlen, und als Strompreissenkung durch eine geringere EEG-Umlage. Das kommt vor allem Familien und Menschen mit geringem Einkommen zugute, denn gerade sie verbrauchen sehr viel weniger CO2 als Menschen mit hohen Einkommen. Bezieher*innen von Transferleistungen wie Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe profitieren ebenfalls, da das Energiegeld nicht auf die Grundsicherung angerechnet wird. So findet ein sozialer Ausgleich im System statt. Menschen mit besonderen Belastungen unterstützen wir über einen Klimabonus-Fonds, etwa beim Umstieg auf ein emissionsfreies Fahrzeug.
  • Wir werden Klimaschutz systematisch in unsere Rechtsordnung aufnehmen. Wir wollen dem Staat mehr Möglichkeiten geben, durch eine intelligente Steuergesetzgebung klimaschonendes Verhalten zu belohnen und die fossilen Energieträger den wahren Preis zahlen zu lassen. Für Genehmigungsprozesse führen wir eine Klimaverträglichkeitsprüfung ein. Mit einer CO2-Bremse machen wir Klimaschutz zur Querschnittsaufgabe und stellen sicher, dass Gesetze mit den nationalen Klimaschutzzielen und dem CO2-Budget vereinbar sind.

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CDU/CSU - 245 Sitze
  • Die Bewahrung der Schöpfung gehört zu unserem christlichen Selbstverständnis. Umwelt-, Natur- und Klimaschutz ist für uns gelebte Verantwortung gegenüber unseren Kindern und Enkelkindern. Wir wollen ihnen eine lebenswerte Erde hinterlassen.
  • Dafür müssen wir die Erderwärmung stoppen. Unsere Wälder müssen als grüne Lunge erhalten bleiben. Unsere Pflanzen brauchen Insektenvielfalt. Unsere Umwelt braucht Schutz und Pflege. Dazu müssen wir konsequent umdenken.
  • Für uns ist entscheidend: Wir denken Umwelt- und Klimaschutz immer mit wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung zusammen. Wir packen ein Preisschild an Emissionen. Wir setzen auf neue und saubere Technologien statt auf Verbote.
  • Energie hält unsere Fabriken am Laufen, unsere Wohnungen im Winter hell und warm. Sie ermöglicht Mobilität und Surfen im Netz. Mit dem Umstieg auf Erneuerbare Energien gehen wir in eine saubere Zukunft.
  • Umweltschäden und Klimawandel zeigen deutlich: Wir müssen weg von Öl, Gas oder Kohle. Gleichzeitig brauchen wir viel Energie. Wir werden dafür sorgen, dass sie sauber, sicher und bezahlbar ist.
  • Wir setzen auf Sonne und Wind, Bio- und Wasserkraft. Wir fördern E-Mobilität und grünen Wasserstoff. CO2-Ausstoß wird teurer, CO2 vermeiden wird günstiger. Bis 2045 soll Deutschland klimaneutral sein.

 

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Die Linke - 69 Sitze
  • Treibhausgas-Ausstoß beenden. Wir wollen, dass Deutschland bis spätestens 2035 keine Treibhausgase mehr produziert.
  • Erneuerbare Energien ausbauen. Bis 2035 wollen wir den Bedarf vollständig decken. Der Ausbau der Erneuerbaren wirkt als Job-Motor. Niedrige Preise für den notwendigen Verbrauch sorgen dafür, dass sich alle ihren Grundbedarf leisten können. Mehrbedarf wird teurer.
  • Raus aus der Kohle. Spätestens 2030 muss der letzte Kohlemeiler vom Netz.
  • Strukturwandel anpacken. Arbeit sichern. Wir investieren insgesamt 40 Milliarden Euro, um die Einkommen aller zu sichern und notwendige Übergänge in klimaschonende Wirtschaftszweige fair zu gestalten.
  • Landwirtschaft umbauen. Wir stärken regionale Kreisläufe. Ökologische und soziale Kriterien werden zum Prinzip der öffentlichen Förderung.
  • Nulltarif im ÖPNV. Wir bauen die Öffis aus und machen sie kostenfrei. In 5 Jahren ist das in ganz Deutschland möglich. Besonders im ländlichen Raum muss das Angebot verbessert werden, damit auch dort alle Menschen mobil sind, die sich kein Auto leisten können oder wollen.
  • Öffentliche Mobilität. Die Deutsche Bahn und Lufthansa legen wir zusammen – mit Orientierung am Bedarf statt am Profit. Einen sanften Wandel von Kurzstreckenflügen zu Hochgeschwindigkeitszügen erreichen wir, indem wir beides gemeinsam organisieren statt in Konkurrenz zueinander. Alle ICE-Bahnhöfe müssen auch mit Nachtzügen angefahren werden. Die Preise müssen deutlich sinken. Güterverkehr muss auch unter 300 Kilometer Entfernung wieder auf die Schiene. Die Kompetenz und Erfahrung der Beschäftigten muss stärker in das Management der Bahn einbezogen werden.
    Antriebswende einleiten.
  • Ab 2030 werden keine Neuwagen mit Verbrennungsmotor mehr zugelassen. Handwerker, Taxifahrer, Pflegekräfte und andere, die viel unterwegs sein müssen, bekommen Zuschüsse für E-Autos. Dienstwagenvorteile für Gutverdienende schaffen wir ab.
  • Umsteuern. Geld ist genug da, es muss nur gerechter verteilt werden. Wir wollen die Vermögensteuer und eine soziale Steuerreform für Klimaschutz.

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FDP - 69 Sitze
  • Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Packen wir es richtig an, kann Klimaschutz aber auch zu einer unserer größten Chancen werden. Wir brauchen Forschung, Wissenschaft, Innovationen und die vielen klugen Ideen der Menschen. Neue Technologien führen dazu, Energie bezahlbar umwandeln und gleichzeitig das Klima schützen zu können. Auch bei der Lösung für komplexe Umweltprobleme setzen wir auf die Kreativität der Vielen und den Wettbewerb der besten Ideen.
  • Wir Freie Demokraten wollen den EU-Emissionshandel (EU-ETS) schnellstmöglich auf alle Sektoren und geographisch ausweiten. Die Politik gibt vor, wieviel CO2 im Jahr ausgestoßen werden darf. Für den Ausstoß müssen Zertifikate erworben werden, die von Jahr zu Jahr weniger und damit teurer werden. Wer hingegen besonders viel CO2 spart, muss weniger Zertifikate kaufen und spart Geld und wer CO2 speichert, muss dafür Geld erhalten. So schaffen wir Anreize für Investitionen in klimafreundliche Technologien. Wir bekennen uns ausdrücklich zu dem Ziel aus dem Pariser Abkommen, die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Deutschland und Europa haben sich zur Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 verpflichtet. Dieses Ziel können wir durch ein striktes und jährlich sinkendes CO2-Limit in einem umfassenden Emissionshandelssystem zuverlässig erreichen. Es sollte jedoch regelmäßig auf Grundlage neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse in den Sachstandsberichten des Weltklimarates (Intergovernmental Panel on Climate Change) evaluiert werden. Sollte Klimaneutralität in der EU in dem Zuge bereits frühzeitiger angestrebt werden, kann der Emissionshandel die Zielerreichung durch Anpassung des Senkungspfads weiterhin garantieren. Damit bekennen wir uns auch zum 13. Ziel für nachhaltige Entwicklung der Agenda 2030 der Vereinten Nationen. Den Weg dorthin überlassen wir dem Erfindergeist von Ingenieurinnen und Ingenieuren, Technikerinnen und Technikern sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. So können wir Klimaschutz marktwirtschaftlich und wissenschaftlich sicher erreichen. Der Weg kann und muss in Deutschland und Europa starten, er ist aber erst beendet, wenn alle Emissionen weltweit einen einheitlichen marktwirtschaftlichen CO2-Preis haben.
  • Wir Freie Demokraten wollen die Möglichkeit nutzen, Projekte in anderen Staaten zu finanzieren und die entsprechenden Treibhausgasreduktionen auf die eigenen Ziele anzurechnen. Artikel 6 des Pariser Abkommens sieht das ausdrücklich vor. Eine Doppelanrechnung ist dabei ausgeschlossen und der Artikel 6 dient dazu, gemeinsam mehr zu erreichen. Bislang verzichtet die EU jedoch freiwillig auf die Nutzung dieser Möglichkeit. Da es für das Klima irrelevant ist, an welcher Stelle CO2 eingespart wird, wollen wir bei höheren Zielen künftig die Möglichkeit eröffnen, diese im Sinne einer ökonomisch effizienten Klimapolitik auch über Maßnahmen nach Artikel 6 des Pariser Abkommens zu erreichen.
  • Wir Freie Demokraten wollen national wie international mehr Aufforstungen und den Schutz bestehender Wälder. Weltweit müssen wir wertvolle Waldökosysteme und Moore erhalten. Dafür müssen wir internationale Anreize schaffen – zum Beispiel durch Belohnung der langfristigen Bindung von CO2 durch das Emissionshandelssystem. Denn Wälder und Moore sind Hüter von Biodiversität und wirksame Kohlenstoffspeicher. Neben Emissionsminderungen sind Aufforstungen, unter anderem auch von Mangroven, und die Wiedervernässung von Mooren zurzeit ein verfügbares und bezahlbares Mittel, um den Wettlauf gegen die Erwärmung des Planeten zu gewinnen. Dabei muss auf eine langfristige Sicherung entsprechender Projekte geachtet werden, sodass Bäume beispielsweise wachsen können und nicht binnen weniger Jahre wieder verschwinden. Mehr Wald und Moore bedeuten auch bessere Lebens-, Ernährungs- und Einkommenschancen – sowohl weltweit für Millionen Menschen in Entwicklungsländern als auch in Deutschland und Europa. Ebenso wichtig wie Wälder an Land sind die Algenwälder, Seegraswiesen und das Phytoplankton der Meere, um Kohlenstoff aus der Atmosphäre zu speichern und Sauerstoff zur Verfügung zu stellen. Eine gesunde Meeresflora leistet somit nicht nur einen wichtigen Beitrag zur Gesundheit des Ökosystems Ozean, sondern auch zu nachhaltigem Klimaschutz. Deshalb müssen wir die Meeresflora besonders schützen.

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SPD - 152 Sitze
  • Verbindlicher Kohleausstieg bis spätestens 2038 bei gleichzeitiger Strukturförderung mit rund 40 Milliarden Euro für betroffene Regionen.
  • Ausbau der Erneuerbaren Energien. Ziel: ein Anteil von 65% bis 2030.
  • Verlängerung und Ausbau der Kaufprämie für E-Autos – vor allem für Klein- und Mittelklasse-Wagen + 1 Million Ladesäulen bis 2030.
  • Günstigere Bahntickets durch Reduzierung der Mehrwertsteuer.
  • Mehr Geld für den öffentlichen Nahverkehr + Einführung des 365-Euro-Tickets in zunächst 10 Modellstädten.
  • Mehr Geld für Radwege.
  • Bessere Förderung der energetischen Gebäudesanierung.
  • 40%ige Förderung beim Austausch einer alten Ölheizung gegen eine klimafreundliche Anlage.
  • Hilfe für Böden, Wälder und Moore, weil sie das Klima schützen.
  • Klimaschädliche Ölheizungen dürfen ab 2026 nicht mehr eingebaut werden. Nur in wenigen Ausnahmefällen wird dies noch gestattet – wenn technisch keine Alternative möglich ist.
  • Beim Wechsel von Gebäudeeigentümern wird eine Energieberatung verpflichtend.
  • Tankstellen werden verpflichtet, Ladesäulen aufzustellen.
  • 2021 startet das nationale Emissionshandelssystem mit einem festgelegten Preis.
  • Der Preis steigt von 10 Euro (2021) auf 20 Euro (2022), 25 Euro (2023), 30 Euro (2024) bis zunächst 35 Euro im Jahr 2025.
  • Ab 2026 wird die jährliche Menge der Zertifikate reduziert, was den Preis weiter ansteigen lässt.
  • CO2 wird also teurer und parallel wird sauberer Strom günstiger durch die Absenkung der EEG-Umlage. Zusätzlich wird das Wohngeld um 10% erhöht.
  • Jährliche Überprüfung der Zwischenziele für die CO2-Reduzierung – in allen Sektoren, also beispielsweise beim Bereich Verkehr oder bei Gebäuden.
  • Gegebenenfalls wird dann schnell nachgesteuert – innerhalb von drei Monaten.
  • So erreichen wir verlässlich die Klimaschutzziele 2030

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KLIMAFORUM: WEGE ZUR UMSETZUNG DES PARISER KLIMASCHUTZABKOMMENS

Im letzten Klimaforum hatten wir alle Mülheimer Vertreter:innen der politischen Parteien, die das Pariser Klimaschutzabkommen zugestimmt haben zu Gast. Sie haben spannende Vorträge gehalten, sich an einer bürgernahen Fragerunde beteiligt und konstruktiv diskutiert.

Falls Sie das Klimaforum noch nicht gesehen haben, dann können Sie das unter https://www.klimaschutz-mh.de/klimaforum-im-august/ gerne nachholen.

Ein weiteres Informationsangebot über Wahlen und Politik.

Wahl-O-Mat

Wahltraut

Mülheimer Initiative für Klimaschutz e.V. Mail: info@klimaschutz-mh.de
[Titelfoto von TobiasGolla auf Pixabay]
INFO: Das Internet ist schnelllebig und im stetigen Wandel. Sollte sich daher eine Website geändert haben und somit eine der im Beitrag hinterlegten Verlinkungen nicht mehr funktionieren, dann bitten wir dies zu entschuldigen. Wenn Sie uns eine kurze Nachricht an info@klimaschutz-mh.de senden, dann können wir den Link anpassen oder entfernen.
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